Allgemeine Geschäfsbedingungen
General Information for international customers
Due to legal aspects, the general terms and conditions are only available in German. Please make sure that you fully understand the following content!
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Geschäftsbereich bzw. Onlineshop von Blackdiamond-Motorcycles GmbH, Balmfluhstrasse 7, 4532 Feldbrunnen, (nachfolgend „Firma“) genannt. Die Firma besitzt und betreibt die Plattform www.blackdiamond-motorcycles.ch und vertreibt darauf umgebaute Motorräder, Strassenzulassungsdokumente (DTC Gutachten, Eignungserklärungen, Herstellerbestätigungen) sowie entsprechende Ersatz- und Umbauteile.
Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche sowie die weiteren Dienstleistungen welche die Firma direkt und indirekt gegenüber dem Kunden erbringt.
Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt durch das Bestellen im Webshop und des Akzeptierens der AGBs zustande.
Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn der Kunde die von der Person angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder Produkte der Firma bezieht oder benutzt (Lizenz).
Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich inklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MWST.). Die Firma ist zur Zeit noch nicht MwSt-pflichtig.
Die Firma behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website www.blackdiamond-motorcycles.ch oder gemäss der separaten Preisliste der Firma. Bei allfälligen Preissenkungen vereinzelter Produkte ist keine Rückvergütung des Differenzbetrags möglich. Eine rückwirkende Anwendung von Gutscheincodes / Rabatten wird ausgeschlossen. Alle angegebenen Preise sind jederzeit unverbindlich. Ein Beharren auf einem klar ersichtlich falschen Preis wird vollumfänglich ausgeschlossen.
Bezahlung
Die Zahlung kann entweder via PayPal oder per Vorkasse (Banküberweisung, TWINT oder Bar bei Übergabe) erfolgen. Es ist ebenfalls möglich, Kreditkartenzahlungen über unseren Partner Mollie (VISA oder MasterCard) vorzunehmen. Falls der Kunde eine Rückzahlung über PayPal einfordert, werden die Verkaufsprovisionen von PayPal vollständig auf den Kunden übertragen.
Pflichten der Firma
Dienstleistungserbringung
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt die Firma ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung (Lieferung der Produkte oder Fertigstellung des Motorradumbaus). Die Dienstleistung beinhaltet die Leistungen, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses online publiziert sind oder waren.
Für alle Dienstleistungen gilt der Sitz der Firma als Erfüllungsort, es sei denn es werden anderweitige Bestimmungen getroffen.
Hilfspersonen
Die Parteien haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.
Umbauarbeiten an Motorräder
Fachmännische Durchführung der Umbauten / Sorgfaltspflicht des Umbauers
Mit dem Kauf eines DTC Gutachtens über Blackdiamond-Motorcycles.ch versichert der Kunde, dass die jeweiligen Umbauarbeiten von fachmännischem Personal ausgeführt und exakt gemäss DTC Gutachten durchgeführt werden. Der Kunde kann sich jederzeit und unentgeltlich bei der Firma über allfällige Umbauarbeiten und Arbeitsschritte informieren. Nach Kaufabschluss wird dem Kunden ein separates Dokument per E-Mail zugestellt, welches gründlich durchgelesen werden muss. Es informiert über sämtliche Richtlinien / Gesetze und Weisungen im Zusammenhang mit DTC Gutachten und Umbauarbeiten. Erfolgt der Verkauf eines Gutachtens an einen Zwischenhändler, so ist dieser dazu verpflichtet, den Kunden entsprechend über alle Bestimmungen zu informieren. Mit der Unterschrift bestätigt der Kunde, sämtliche Richtlinien / Gesetze und Weisungen verstanden und zur Kenntnis genommen zu haben. Eine vorherige Auslieferung der Gutachten ist ausgeschlossen.
Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.
Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet sämtliche Vorkehrungen welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die Firma erforderlich sind umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen für die Firma.
Des Weiteren ist der Kunde zur umfassenden und prompten Mitwirkung verpflichtet. Er hat der Firma jegliche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Unterlagen unaufgefordert, vollständig und inhaltlich korrekt zu Übergeben (Fahrzeugdaten). Die Firma geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Die Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Informationen, Unterlagen und Zahlen des Kunden obliegt der Firma nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.
Weitere Pflichten
Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich verantwortlich. Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich.
Die Firma ist berechtigt, das Verhalten der Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform zu kontrollieren. Die Firma ist insbesondere berechtigt vom Kunden auf der Online-Plattform erfassten Inhalt jederzeit auf die Rechtmässigkeit zu überprüfen.
Auspuffanlage BMW R-Serie
Die Auspuffanlage BDM Shorty wird via Konformitätsbewertung (CH Gutachten oder auch DTC Gutachten genannt) einer entsprechenden Leistungsminderung im Fahrzeugausweis des jeweiligen Motorrads eingetragen. Der Kunde bestätigt vor dem Kauf den entsprechenden Blog-Beitrag “Bringt ein Auspuff wirklich Mehrleistung?” gelesen zu haben, in welchem auf die Eigenschaften von Zubehörauspuffanlagen und der entsprechenden Leistungsreduktion (vgl. BDM Shorty) eingegangen wird. Durch die sehr kurze Ausführung der Auspuffanlage sowie geräuschdämmende Massnahmen wie z. B. der DB-Killer wird die Leistung des Fahrzeugs reduziert. Diese Tatsache ist nicht vermeidbar und bei vergleichbaren Produkten ebenfalls der Fall. Bei jeder Lieferung der Auspuffanlage wird ein entsprechendes Dokument zur Motorabstimmung mitgeliefert, womit das Luft-/Benzinverhältnis ideal abgestimmt werden kann. Ein Leistungsverlust durch die saubere Abstimmung wird deshalb nur in den seltensten Fällen durch die Kunden wahrgenommen. Wird die Auspuffanlage abgeändert, ohne DB-Killer betrieben oder anderweitig angepasst (z. B. Erhöhung Anzahl Löcher in DB-Killer, Entfernen der Katalysatoren, etc.) erlischt die Strassenzulassung und somit die Konformitätsbewertung des Fahrzeugs! Eine Rückgabe seitens Kunden aufgrund des Nichtakzeptierens der Leistungsminderung wird vollumfänglich ausgeschlossen.
Rücktritt
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nach dem Kaufabschluss nicht mehr möglich.
Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den Produkten bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei der Firma. Bis dahin darf der Kunde nicht über die Produkte verfügen, insbesondere weder verkaufen noch vermieten oder verpfänden.
Gewährleistung (PrHG)
Jegliche Gewährleistung durch die Firma für sämtliche Umbauarbeiten (Anpassungen) und Montage der Bauteile wird von auf den DTC Gutachten namentlich erwähnten “Umbauer”, Mike Roth, vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für die durchgeführten Arbeiten trägt das Unternehmen, welches die Arbeiten ausgeführt hat (Stempel rechte Seite auf den DTC Gutachten).
Ausserdem kann die Firma keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren von www.blackdiamond-motorcycles.ch und den angebotenen Dienstleistungen geben und auch nicht gewährleisten, dass die Dateien virenfrei sind. Die Firma leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen und Unterlagen. Sie kann zudem keine Gewährleistung geben für Nicht – Spamming, schädliche Software, Spyware, Hacker oder Phishing-Angriffe etc. die die Benutzung der Dienstleistung beeinträchtigen, die Infrastruktur (z.B. Endgeräte, PC) des Kunden beschädigen oder ihn anderweitig schädigen. Die Firma kann keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der zur Verfügung gestellten, publizierten oder übermittelten Informationen und Prozesse sowie des Arbeitsresultats der Dienstleistungen leisten. Ein allfälliges Problem oder ein Defekt ist der Firma umgehend anzuzeigen.
Die Firma gewährleistet, dass die Produkte frei von Mängeln in Material und Herstellung sind.
Ein allfälliger Mangel ist der Firma umgehend anzuzeigen. Es steht der Firma zu, zu entscheiden, ob das mangelhafte Produkt repariert oder ersetzt wird. Nur wenn ein Ersatz oder eine Reparatur nicht möglich ist, hat der Kunde Anspruch auf eine Minderung oder Rückerstattung des Kaufpreises. Der Anspruch auf Kostenrückerstattung bei Fremdreparaturen wird ausgeschlossen. Während der Zeit der Reparatur hat der Kunde keinen Anspruch auf ein Ersatzprodukt. Die Gewährleistung beginnt für das reparierte Element neu zu laufen, für die restlichen Elemente des Produkts läuft die ursprüngliche Gewährleistungsfrist weiter.
Haftung
Die Haftung für jegliche indirekten Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen.
Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe der vom Kunden erworbenen Dienstleistung, des Produkts oder der Lizenz beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht.
Der Kunde ist verpflichtet allfällige Schäden der Firma umgehend zu melden.
Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.
Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der Firma zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.
Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt.
Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder Sonstigem welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn es werde von der Firma explizit genehmigt.
Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der Firma Inhalte, Texte oder bildliches Material an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Datenschutz
Die Firma darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die Firma ergreift die Massnahmen welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch die Firma vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die Firma auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf die Firma die Daten zu Marketingzwecken verwenden sowie für Werbezwecke an Ihre Partner weitergeben. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner oder sonstigen Dritten weitergegeben werden.
Des Weiteren finden die Datenschutzbestimmungen Anwendung.
Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Firma jederzeit geändert werden.
Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website Blackdiamond-Motorcycles.ch in Kraft.
Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sei denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.
Priorität
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
Vertraulichkeit
Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.
Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Firma, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Epidemien, Pandemien (z. B. Corona-Virus), Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden verunmöglicht, so ist die Firma während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann die Firma vom Vertrag zurücktreten. Die Firma hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurück zu erstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.
Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen ist das Gericht am Sitz des Unternehmens zuständig. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.
Datum AGBs
Diese Version der AGBs wurde am 07.03.2021 auf der Webseite publiziert und hat ohne Ankündigung ab sofort Gültigkeit.
